EU Archive - Recht und Wahrheit https://rechtundwahrheit.net/tag/eu/ Mehr als nur eine Zeitschrift! Sat, 19 Oct 2019 08:11:24 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://rechtundwahrheit.net/wp-content/uploads/2018/01/cropped-Waage-32x32.png EU Archive - Recht und Wahrheit https://rechtundwahrheit.net/tag/eu/ 32 32 Bundesrat stimmt für restriktiveres deutsches Waffengesetz https://rechtundwahrheit.net/2019/10/19/bundesrat-stimmt-fuer-restriktiveres-deutsches-waffengesetz/ https://rechtundwahrheit.net/2019/10/19/bundesrat-stimmt-fuer-restriktiveres-deutsches-waffengesetz/#respond Sat, 19 Oct 2019 08:11:22 +0000 https://rechtundwahrheit.net/?p=829 Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde nahezu allen Empfehlungen der Ausschüsse des Parlaments und somit grundsätzlich einem schärferen Waffenrecht zugestimmt. Was bedeutet das konkret? Mit dieser Stellungnahme des Bundesrates sind […]

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]]> https://rechtundwahrheit.net/2019/10/19/bundesrat-stimmt-fuer-restriktiveres-deutsches-waffengesetz/feed/ 0 EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln https://rechtundwahrheit.net/2018/01/18/eu-parlament-fordert-schaerfere-ausfuhrregeln/ Thu, 18 Jan 2018 13:28:13 +0000 http://rechtundwahrheit.org/?p=163 Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine stärkere Exportkontrolle für Spionagetechnik ausgesprochen. „Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen, […]

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