Ostmark Archive - Recht und Wahrheit https://rechtundwahrheit.net/tag/ostmark/ Mehr als nur eine Zeitschrift! Sun, 30 Sep 2018 15:26:46 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.3 https://rechtundwahrheit.net/wp-content/uploads/2018/01/cropped-Waage-32x32.png Ostmark Archive - Recht und Wahrheit https://rechtundwahrheit.net/tag/ostmark/ 32 32 Politische Verfolgung in Österreich https://rechtundwahrheit.net/2018/03/19/politische-verfolgung-in-oesterreich/ Mon, 19 Mar 2018 18:10:27 +0000 http://rechtundwahrheit.org/?p=309 Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit […]

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