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Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit

Wie ihr wisst wurde unser Kamerad Gottfried Küssel wegen der Idee die Seite „www.alpen-donau.info“ (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alpen-Donau.info) zu erstellen in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Sogar ein Schreiberling der von der US-amerikanischen Besatzungsmacht gegründeten Besatzerzeitung „Kurier“ führte aus, dass es eine „überraschende Verurteilung“ sei und es „trotz Beweisnot“ zu dieser drakonischen Strafe kam.