Kategorie: Aus der Bewegung

Bundesrat stimmt für restriktiveres deutsches Waffengesetz

Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde nahezu allen Empfehlungen der Ausschüsse des Parlaments und somit grundsätzlich einem schärferen Waffenrecht zugestimmt. Was bedeutet das konkret?

Montag für Meinungsfreiheit

Am „Montag für Meinungsfreiheit“ will die Dortmunder Polizei ein Redeverbot für den Volkslehrer verhängen – dagegen gehen wir natürlich juristisch vor! Wir verteidigen die Meinungsfreiheit! Quelle: https://www.dortmundecho.org/2019/10/dortmunder-polizei-will-dem-volkslehrer-einen-maulkorb-verhaengen-naechste-klage-wird-eingereicht/

Erfolge im Kampf gegen Rechts

In den vergangenen Tagen durfte das Regime mal wieder einige bahnbrechende Erfolge im Kampf gegen Rechts vermelden: In Sachsen wurde die Sportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ verboten, in Baden-Württemberg wurde ein privates Konzert untersagt, im westfälischen Hamm wurde die Nutzungserlaubnis für ein von Nationalisten angemietetes Objekt entzogen. Der Co-Bundesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Sascha Krolzig, wurde

Genticus der nationale Podcast

Heute wollen wir euch einen neuen nationalen Podcast vorstellen. Das Projekt hat großes Potential und natürlich dürft ihr euch auch gerne direkt daran beteiligen. Ihr findet die ersten Folgen hier im Beitrag und natürlich auch die Verweise zu den diversen Auftritten des Projektes. Wir drücken den Jungs und Mädels von Genticus die Daumen und wünschen

Der neue Volkstrauertag der Deutschen am 13. Juli

Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!! Am 13.07.2014 machten es sich stolze Patrioten landesweit zur Aufgabe an 4.500, durch Ausländer getöteten Deutschen – seit 1990 zu erinnern. Leider stieg diese Zahl in den letzten fünf Jahren weiter nach oben. Die genaue Zahl lässt sich nur noch schwer nachvollziehen, da eine falsche Zahl in diesem Land leicht

Zwei Gutachten bestätigen: Immunität für Ursula Haverbeck – Am 26. Mai holen wir unsere Spitzenkandidatin aus der Gesinnungshaft!

In den letzten Wochen und Monaten wurde uns immer wieder die gleiche Frage gestellt: Kommt Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis heraus, wenn sie am 26. Mai als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE ins EU-Parlament gewählt wird? Mit der Antwort darauf waren wir bislang immer sehr vorsichtig, da wir zunächst das Ergebnis von zwei juristischen Gutachten

10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!

Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und

Freiheit für Ursula Haverbeck! Bielefeld 10.5.2018

Auch Aktivisten von Recht und Wahrheit folgten dem Aufruf nach Bielefeld! Mit dabei natürlich auch Recht und Wahrheit TV! Wir haben für euch alle Redebeiträge an diesem Tag zusammengefasst und auf unseren Kanal tv.rechtundwahrheit.net gestellt. Zeigt Ursula Haverbeck das sie nicht alleine ist und schon gar nicht vergessen! Weitere Soliaktionen werden folgen und über die

Ursula Haverbeck wurde verhaftet

Vor ca. 2 Stunden erreichte uns die traurige Nachricht, dass Frau Haverbeck verhaftet wurde. 2 Zivilpolizisten und 3 Streifenwagen waren nötig, um eine 89- Jährige Frau abzuholen. Welche Angst müssen „gut ausgebildete(?)“ Polizisten und dieser Staat haben, um mit mehreren Fahrzeugen eine alte Dame abzuholen? Die Polizei lies sie noch das Nötigste packen und sie

Das Spiel mit den Zahlen

Ein paar kurze Gedanken zu der Jubelwelle in den Medien! Sechs… . Nein! Heute geht es weder um die Torah, den Talmud oder Zahlenspiele nach der Kabbala! Die Zahlen die wir uns heute anschauen wollen sind etwas aktueller. Seit einigen Tagen hören wir es mal wieder in den Medien und dies beinahe täglich quer über

Politische Verfolgung in Österreich

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit

Die unbekannten Dritten

Wie man aus Macht eine kriminelle Vereinigung konstruieren kann, am Beispiel Altermedia Deutschland. Wie soweit bekannt lautete der Hauptanklagepunkt beim Altermedia Deutschland Prozess in Stuttgart Stammheim „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutschfeindliche Paragraph § 129 StGB wird in Deutschland mit aller Liebe und Häufigkeit gegen „rechts“ angewandt. Die Presse berichtete in diesem Zusammenhang, dass Altermedia

Auf nach Kandel am 3. März

In Kandel zeigen sich die tödlichen Folgen der organisierten Verantwortungslosigkeit: Die Politik auf allen Ebenen (vom Bund bis in die kleinste Verbandsgemeinde) verlässt sich in der Flüchtlingsfrage“ seit zwei Jahren voll auf das Ehrenamt der Bürger. In der Zeit seit der eigenmächtigen Grenzöffnung durch Angela Merkel im September 2015 wurde völlig versäumt, staatliche Strukturen zu

Freiheit für Ralph

Die Soliseite für unseren Kameraden Ralph ist im Netz. Ihr findet sie unter http://freiheit-fuer-ralph.info! Solidarität ist eine Waffe!

Die Revision von Ursula Haverbeck wurde abgelehnt!

Das Oberlandgericht Celle hat die Revision zum Berufungsverfahren von Ursula Haverbeck im Landgericht Verden abgelehnt, wodurch nun eine zweijährige Haftstrafe rechtskräftig geworden ist. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der lapidaren Aussage, dass das Urteil keinen juristischen Fehler enthalte.Viele weitere Verfahren stehen noch aus. Grundsätzlich ist somit festzuhalten, was längst bekannt sein dürfte, dass sowohl

Dresden-Gedenken am 10. Februar 2018

Am 10. Februar, von 15 bis 16 Uhr versammelten sich etwa 800 Deutsche vor dem Bahnhof Dresden-Reick um der Opfer des alliierten Bombenterrors vom 13. und 14. Februar 1945 zu gedenken. Die Route des Schweigemarsches ging die Winterberg- und Bodenbacher Straße durch die Stadtteile Seidnitz und Dobritz und weiter entlang des „Großen Garten“ nach Dresden-Strehlen.

Was Handelsblatt und Altermedia gemeinsam haben – die Zukunft des deutschen Journalismus

Mitherausgeber und Chefredakteur Gabor Steingart muss laut SPIEGEL-Informationen seinen Posten beim “Handelsblatt” räumen. Der Grund liegt in einem Artikel, der sich kritisch mit der SPD und deren Führungsfigur Martin Schulz auseinandersetzt. Noch gestern stöhnte die staatshörige Presse auf und verurteilte Steingarts Zeilen vom Mittwoch. Innerhalb der SPD hat ein bizarrer Machtkampf begonnen. Der mittlerweile ungeliebte Parteichef Martin Schulz will den derzeit beliebtesten SPD-Politiker,

Auflagen für das Gedenken in Dresden [DE/ENG]

UNSERE VERANSTALTUNG – UNSERE REGELN! Die Versammlungsleitung verordnet für das traditionelle Dresden-Gedenken folgende interne Auflagen und Verhaltensmaßregeln. Sie gelten ausnahmslos für jeden Teilnehmer. Wer sich nicht an diese Auflagen halten kann oder will, möge der Veranstaltung fern bleiben. OUR EVENT – OUR RULES! For the traditional Dresden-Memorial, the organizing committee declares the following internal conditions