Vorstellung der politischen Gefangenen (2): Horst Mahler

Der Mitgründer der Roten Armee Fraktion (RAF), Horst Mahler, sagte sich in den 90er-Jahren vom Linksextremismus los und wandte sich dem Nationalismus zu. Als Rechtsanwalt sorgte er Anfang der 2000er-Jahre dafür, dass das erste NPD-Verbotsverfahren mit einer krachenden Niederlage für die Herrschenden endete. Aufgrund von Meinungsaussagen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wurde Mahler im Jahr 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dieses an Staatsterrorismus grenzende Strafmaß sorgte selbst bei vielen systemtreuen Juristen für Empörung.

Aufgrund seines stark beeinträchtigten Gesundheitszustandes – ihm musste das linke Bein amputiert werden – wurde Horst Mahler im Juli 2015 eine Haftunterbrechung gewährt. Nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe sollte er eigentlich endgültig freikommen, doch das OLG Brandenburg hob die Entscheidung zur vorzeitigen Entlassung wieder auf. Mahler flüchtete daraufhin nach Ungarn und wurde im Juni 2017 an die BRD-Behörden ausgeliefert, seitdem befindet er sich wieder in Gesinnungshaft. Im Oktober 2018 wurde der schwerkranke Dissident auf die Gefangenenstation des Städtischen Klinikums in Brandenburg an der Havel verlegt, wo er zunächst wegen einer Lungenentzündung und einer Blutvergiftung im rechten Bein behandelt wurde.

Anfang November 2018 beantragte die JVA Brandenburg die Haftunterbrechung wegen Vollzugsuntauglichkeit, was allerdings von der Staatsanwaltschaft München II abgelehnt wurde. Dies wiederum führte zu einer Flut von tausenden Protestbriefen aus aller Welt, die bei der Anklagebehörde eingingen. Bis Redaktionsschluss befand sich der 84-jährige Horst Mahler weiterhin in Haft, dem mittlerweile nicht nur beide Beine amputiert wurden, sondern der auch unter schwerer Diabetes und Niereninsuffizienz leidet. Das Regime, vom Hass auf Oppositionelle geradezu zerfressen, will Horst Mahler offenbar mit allen Mitteln bis zum Tod in Gesinnungshaft halten.

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