Schlagwort: Volksverhetzung

Das Oberlandgericht Celle hat die Revision zum Berufungsverfahren von Ursula Haverbeck im Landgericht Verden abgelehnt, wodurch nun eine zweijährige Haftstrafe rechtskräftig geworden ist. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der lapidaren Aussage, dass das Urteil keinen juristischen Fehler enthalte.Viele weitere Verfahren stehen noch aus. Grundsätzlich ist somit festzuhalten, was längst bekannt sein dürfte, dass sowohl

Mitherausgeber und Chefredakteur Gabor Steingart muss laut SPIEGEL-Informationen seinen Posten beim “Handelsblatt” räumen. Der Grund liegt in einem Artikel, der sich kritisch mit der SPD und deren Führungsfigur Martin Schulz auseinandersetzt. Noch gestern stöhnte die staatshörige Presse auf und verurteilte Steingarts Zeilen vom Mittwoch. Innerhalb der SPD hat ein bizarrer Machtkampf begonnen. Der mittlerweile ungeliebte Parteichef Martin Schulz will den derzeit beliebtesten SPD-Politiker,